Demokratischer Kodex

Demokratie ist kein Gefühl.
Sie ist eine Ordnung.

Sie lebt davon, dass Menschen unterschiedliche Meinungen haben.
Aber sie funktioniert nur, wenn Regeln gelten – für alle.

Wir akzeptieren das Ergebnis freier Wahlen.
Auch dann, wenn es uns nicht gefällt.

Politische Entscheidungen werden in demokratischen Verfahren getroffen.
Nicht auf der Straße.
Nicht durch Drohung.
Nicht durch Einschüchterung.

Wir achten die Würde jedes Menschen.

Unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Lebensweise.
Der Staat schützt diese Würde.
Sie ist nicht verhandelbar.

Wir trennen klar zwischen Kritik und Verachtung.

Kritik an Politik ist notwendig.
Angriffe auf Menschen sind es nicht.

Wer andere entmenschlicht, verlässt den demokratischen Raum.
Wer Gewalt relativiert, ebenso.

Wir stehen für Meinungsfreiheit.
Und für Verantwortung.

Jeder darf sagen, was er denkt.
Aber niemand darf erwarten, ohne Widerspruch zu bleiben.

Freiheit endet dort, wo sie andere beschädigt oder bedroht.

Wir lehnen Extremismus ab.

Von rechts.
Von links.
Und von religiösen Fanatikern.

Wer Demokratie nur nutzt, um sie abzuschaffen,
handelt gegen sie.

Wir stehen zum Rechtsstaat.

Recht gilt vor Meinung.
Gesetze gelten vor Lautstärke.

Polizei, Justiz und Verwaltung müssen handlungsfähig sein.
Missstände werden benannt – nicht verächtlich gemacht.

Wir handeln transparent.

Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein.
Macht braucht Kontrolle.
Verantwortung braucht Öffentlichkeit.

Dieser Kodex ist kein Versprechen.
Er ist eine Selbstverpflichtung.

Für unser Handeln.
Für unsere Sprache.
Für den Umgang miteinander.

Demokratie funktioniert nur,
wenn man sie ernst nimmt.